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Energiekosten: Strompreisbremse politisch blockiert

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Strom ist teuer – Steckdose mit EuroscheinenNun ist es offiziell: Die Strompreisbremse, welche von Altmaier, Umweltminister, vorgeschlagen wurde, wird nicht umgesetzt.!
Auch wenn viele Haushalte in Deutschland mit der Strompreisbremse vor der Bundestagswahl gerechnet haben – nun ist es offiziell, dass sie nicht kommen wird.

Bereits am Samstag erklärte das Kanzleramt, dass eine Einigung, welche zwischen Länder wie Bund notwendig gewesen wäre, gescheitert sei. So sagte eine Sprecherin der Regierung, dass ein „Konsens vor der Bundestagswahl“ nicht gefunden wurde. Weitere Gespräche, welche für nächste Woche vereinbart gewesen wären, seien abgesagt worden.
Bereits im März scheiterte Umweltminister Peter Altmaier mit dem Vorschlag der Strompreisbremse. Da aber die Gespräche weitergeführt wurden, hatte man schlussendlich noch Hoffnung, doch noch von der Preisbremse zu profitieren. Doch nun ist es Gewissheit, dass man keine Einigung herbeiführen könne. Altmaier wollte, dass der Preis für die Kilowattstunde mit 5,3 Cent beibehalten werden sollte.
Verantwortlich für das Scheitern macht die SPD die Regierung. Ulrich Kelber, Fraktionsvize, wirft der Regierung „Uneinigkeit“ vor, sodass „die Regierung selber nicht wisse, was sie wolle“.

Nun hat die Regierung vor, „der Opposition die Schuld zu geben“, damit das „eigene Scheitern nicht auffällt“. Ein Vorgehen, welches von Kelber nicht akzeptiert wird.
Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, sei hingegen erleichtert, dass die Pläne gescheitert sind. „Die Regierung Schwarz Gelb kann nicht für eine Energiewende stehen“, sagt der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der Grünen.
Doch auch wenn gewettert wird – Fakt ist, dass bereits der Jahresanfang gezeigt hat, dass sich die Länder wie der Bund nicht einig werden. Die SPD verlangte eine Reduzierung der Stromsteuer; Kanzlerin Merkel lehnte dies immer wieder ab. Dass man nun die Entscheidung „vertage“, wie die Regierungssprecherin sagte, lässt jedoch noch die Hoffnung zu, dass nach der Bundestagswahl die Strompreisbremse beschlossen wird. Außer, die Regierungszusammensetzung ändert sich nicht, dann wird es weiterhin teuer für die deutschen Haushalte werden.
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